§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der SchulMessenger UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: Joachim Birk, Peer Jansen, Am Sölenborn 9, 37085 Göttingen (nachfolgend „Anbieter") und Bildungseinrichtungen, Schulträgern oder öffentlichen Stellen (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SchulMessenger-Anwendung und der zugehörigen Dienste.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden eine sichere Messenger-Lösung für die schulische Kommunikation zur Verfügung. Die Leistungen umfassen je nach Vereinbarung:
- Bereitstellung der Anwendung als Web-App sowie als App für iOS und Android
- Verschlüsselte Kommunikation auf Basis des offenen Matrix-Protokolls (Transportverschlüsselung; keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, damit Moderation und Aufsicht durch die Schule möglich bleiben)
- Anbindung an Schul-/Landesportale (z. B. über SchulConneX/VIDIS) und automatische Bereitstellung von Kurs- und Klassenräumen
Der Betrieb erfolgt in einem von zwei Modellen:
- Nutzung mit eigener Infrastruktur des Kunden (z. B. IServ oder eigener Matrix-Server): Die Anwendung dient als Client; der Anbieter betreibt hierfür keinen Server für die Inhalte des Kunden.
- Betrieb durch den Anbieter: Der Anbieter betreibt die Server (u. a. Matrix/Synapse, Anmeldung, Push) auf Infrastruktur in Deutschland (EU). In diesem Fall verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter des Kunden.
§ 3 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Bei der Nutzung im schulischen Kontext ist der Kunde die verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO. Soweit der Anbieter dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO; dieser ist Bestandteil des Vertrags. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden und nicht für eigene Zwecke. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Lizenzierung und Abrechnung erfolgt institutionell (Schule, Schulträger oder Land); die Preise richten sich nach Umfang und Anzahl der Nutzer und werden im Einzelangebot vereinbart. Angebote erhalten Sie per E-Mail an support@schulmessenger.de. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Für die über eine Lizenz angebundenen Nutzerinnen und Nutzer (insbesondere Schülerinnen und Schüler) bestehen keine kostenpflichtigen Zusatzangebote oder In-App-Käufe.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur Löschung bzw. Rückgabe der Daten nach Vertragsende gelten die Regelungen des AVV.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Nutzung der Dienste nur für den vereinbarten schulischen Zweck
- Keine Übertragung rechtswidriger Inhalte
- Verwaltung der Nutzerberechtigungen und vertrauliche Behandlung von Zugangsdaten
- Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Grundlagen und Information der Betroffenen
- Erfüllung der technischen Anforderungen sowie unverzügliche Information bei Missbrauch
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, kann jedoch keine 100%ige Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Unterrichtszeiten durchgeführt.
§ 8 Haftung
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Art. 82 DSGVO sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) bleibt unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Göttingen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 7. September 2026